Informationen zum Baubewilligungsverfahren

Gesuch um Baubewilligung
Es ist das amtliche Formular zu verwenden, welches bei der Gemeindeverwaltung erhältlich ist oder sie herunterladen können (siehe Link weiter unten). Das Formular ist mindestens in zweifacher Ausfertigung mit Situationsplan und Projektplänen nach den Vorgaben des Baubewilligungsdekrets einzureichen. Ausnahmegesuche sind in schriftlicher Form und begründet dem Baugesuchsformular beizufügen. Zusätzlich sind die notwendigen Nebengesuche einzureichen (z.B. Gewässerschutz, Brandschutz, energietechnischer Massnahmennachweis, usw.)

Arten von Baubewilligungen
In der Praxis gelangen die ordentliche und kleine Baubewilligung am häufigsten zur Anwendung. Die kleine Baubewilligung ist nur für die im Bewilligungsdekret abschliessend aufgezählten Bauvorhaben möglich, da sie von untergeordneter Bedeutung sind. Für beide Baubewilligungsverfahren kann im Einzelfall die Zuständigkeit bei der Gemeindebehörde oder beim Regierungsstatthalteramt liegen.

Ablauf des Baubewilligungsverfahrens
Eingabe der vollständigen Gesuchsunterlagen um Erteilung der Baubewilligung bei der Gemeindeverwaltung. Die Gemeindeverwaltung und die Baubewilligungsbehörde (Gemeindebehörde oder Regierungsstatthalteramt) prüfen die Zuständigkeit bzw. Vollständigkeit der Gesuchsunterlagen.

  • Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone (Landwirtschaftszone) ist durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung die Zonenkonformität festzustellen oder eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone zu erteilen.
  • Ordentliche Baugesuche sind im Amtsanzeiger zu publizieren. Die öffentliche Auflage dauert 30 Tage. Wer durch das Bauvorhaben in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet bei der Baubewilligungsbehörde Einsprache erheben. Für kleine Baugesuche gilt ein vereinfachtes Verfahren, indem die betroffenen Parzellennachbarn über das Bauvorhaben direkt informiert werden.
  • Bereinigung allfälliger Einsprachen im Rahmen von Einigungsverhandlungen
  • Bauentscheid (Baubewilligung oder Bauabschlag) durch die zuständige Baubewilligungsbehörde (Gemeindebehörde oder Regierungsstatthalteramt)

Baubewilligungspflicht
Grundsätzlich sind Bauvorhaben baubewilligungspflichtig. Im kantonalen Dekret über das Baubewilligungsverfahren wird aber eine Vielzahl von bewilligungsfreien Bauvorhaben aufgezählt:

  • Bauvorhaben, die von Bundesrechts wegen nicht der kantonalen Bauhoheit unterliegen (z.B. Militärbauten)
  • Bauvorhaben über deren Bewilligungsfähigkeit in einem besonderen Verfahren entschieden wird (z.B. in Überbauungsordnungen festgelegte Bauvorhaben).
  • Bauvorhaben, die bezüglich Ausmass oder zeitlicher Begrenzung geringfügig sind (z.B. Pergolen, Fahrnisbauten wie Festhütten bis zu einer Dauer von drei Monaten. Weiter alle kleinen Bauvorhaben, die von geringeerer Bedeutung sind als die im Bewilligungsdekret umschriebenen bewilligungspflichtigen Vorhaben).
  • Bauvorhaben an Gebäuden oder als Nebenanlagen zu Gebäuden, die der Gewinnung erneuerbaren Energien dienen (nicht aber in Schutzgebieten oder an Schutzobjekten) (z.B. Energiekollektoren, Sollarzellen).

Tipps zur Beschleunigung des Verfahrens
Nebst den Behörden können auch die Gesuchstellenden zu einem raschen und effizienten Verfahrensablauf beitragen. Beschleunigend wirkt die Beachtung folgender Tipps:

  • Frühzeitig mit der Gemeindeverwaltung Kontakt aufnehmen
  • Informationen über geltende Vorschriften einholen
  • Vollständige Gesuchsakten (Gesuch, Pläne und weitere Unterlagen) in der verlangten Anzahl einreichen
  • Bei Unsicherheit besser vorher bei der Gemeindeverwaltung anfragen, welche Unterlagen einzureichen sind
  • Bei schützenswerten und erhaltenswerten Objekten frühzeitig bei der Gemeindeverwaltung weitere Informationen einholen
  • Gesuche für weitere Bewilligungen und Anschlussgesuche beilegen
  • Berechnungen (z.B. Ausnützungsziffer, Parkplatzbedarf, Umgebung, Abstellflächen) beilegen
  • Ausnahmegesuche beilegen und begründen
  • Datum und Unterschrift der Gesuchstellenden und Projektverfassenden und falls nötig der Grundeigentümer (bzw. der Baurechtgebenden) auf dem Baugesuch und den Projektplänen nicht vergessen

Baueingabe:

  • Das amtliche Formular ist für alle Bauvorhaben zu verwenden
  • Das Baugesuch ist der Gemeindeverwaltung einzureichen
  • Es ist das amtliche Formular zu verwenden, das von der Bauherrschaft, von den Projetverfassenden und bei Bauten auf fremdem Boden ausserdem vom Grundeigentümer zu unterzeichen ist
  • Dem Baugesuch sind der Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls erforderlichen weiteren Unterlagen beizulegen. Alle Pläne sind zu datieren und von den Gesuchstellenden sowie von den Projektverfassenden zu unterzeichnen
  • Setzt die Bewilligung des Bauvorhabens die Erteilung einer Ausnahme voraus, so ist in der Baueingabe darum nachzusuchen. Das Ausnahmebegehren ist zu begründen
  • Bei Bauvorhaben, die der Energie- oder Umweltschutzgesetzgebung unterstehen, sind die dort verlangten Unterlagen beizulegen
  • Alle Gesuchsunterlagen sind in der nötigen Anzahl, mindestens aber in zweifacher Ausfertigung, einzureichen. Die Bewilligungsbehörde kann weitere Doppel verlangen.

Bauen in der Landwirtschaftszone
Betrifft ein Gesuch ein Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone, stellt die Gemeindeverwaltung das Baugesuch dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zum Entscheid zu. Die Zonenkonformität wird vom Amt für Gemeinden und Raumordnung bestätigt, wenn das Bauvorhaben der landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Nutzung dient. Falls kein der landwirtschaftlichen Nutzung oder dem Gartenbau dienendes Bauvorhaben vorliegt, so handelt es sich um eine nicht zonenkonforme Baute. Eine solche muss ausserhalb der Bauzonen mittels einer Ausnahmebewilligung nach Raumplanungsgesetz durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung bewilligt werden

Baubewilligungsverfahren
Gemeinderat und Verwaltung stellen immer wieder fest, dass ein Baubewilligungsverfahren als Folge von unvollständigen Gesuchsunterlagen unnötigerweise Verzögerung erfährt. Nachfolgend rufen wir deshalb die wichtigsten Grundsätze in Erinnerung.

Links
Baugesuchsformulare für Gesuchsteller
Formulare für Energienachweis
Baubewilligungsdekret
Energiesparrechner Baufördergelder

Downloads:
Baureglement

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