Bestandsgarantie der Gemeinden

Der Grosse Rat hat bei der Beratung des FILAG 2012-Berichts eine Planungserklärung verabschiedet, wonach die Modifikation der Bestandesgarantie anzustreben ist, indem unter bestimmten Voraussetzungen Gemeindezusammenschlüsse auch gegen den Willen einzelner Gemeinden beschlossen werden können.

Der Gemeinderat Trub stimmt dem Vorschlag unter klaren Bedingungen zu: Die in der Verfassung verankerte Bestandesgarantie bleibt im Grundsatz erhalten. Ein kantonaler Fusionsentscheid soll nur als absolute Ausnahme und unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen verfügt werden können. Freiwillige Fusionen stehen klar im Vordergrund. Eine weitergehende Lockerung im Sinne von grossräumigen Gebietsreformen (Zwangsfusionen) würde klar abgelehnt.

Ebenfalls wurde eine Stellungnahme zur Möglichkeit, Finanzausgleichsleistungen zu kürzen, abgegeben. Zu diesem Thema hat der Grosse Rat im Rahmen der Beratung des FILAG 2012 – Berichts ebenfalls eine Planungserklärung erlassen. Der Vorschlag sieht vor, einer finanzschwachen Gemeinde die Leistungen aus dem Finanzausgleich zu kürzen, wenn sie sich weigert, mit einer finanzstärkeren Gemeinde zu fusionieren, obwohl die Leistungsfähigkeit durch die Fusion gestärkt würde.

Auch dieser gesetzgeberischen Absicht hat der Gemeinderat zugestimmt. In der Regel wird es allerdings kaum die finanzschwächere Gemeinde sein, welche eine Fusion mit einer finanzstärkeren Gemeinde ablehnt, sondern die finanzstärkere Gemeinde. In der Praxis dürfte es nicht einfach sein, die Stimmberechtigten der finanzstärkeren Gemeinde zur Fusion zu bewegen.
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